Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz sieht die Digitalisierung des Extremismus als größte Herausforderung für alle Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen. Befürchtet wird, dass das »Netz (…) die Dunkelkammer eines extremistischen Weltbildes und die Reifekammer für Terroristen (sei).« In dem am Dienstag (09.06.2020) vorgestellten Bericht heißt es: »Es (sog. ›Verschwörungsideologien‹; die Red.) ist die Radikalisierungsmaschine des 21. Jahrhunderts. Hier wird Hass gesät, hier verbreitet er sich, hier werden Extremisten zu Terroristen und hier gedeihen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit«.

Sogenannte, nicht näher definierte Verschwörungsideologien, seien mitverantwortlich dafür, »dass extremistische Ansichten über das Internet in die Mitte der Gesellschaft sickern und sich sogenannte ›Mischszenen‹ aus ganz unterschiedlich motivierten und sozialisierten Menschen bilden (Hooligans, Rocker, Rechtsextremisten und Wutbürger – aber eben auch ganz normale Leute, die sich Sorgen machen)«.

Politische Gewalttaten: Rechts runter, links leicht hoch, islamisch stabil

Im Vergleich zum Vorjahr ist die politisch motivierte Kriminalität in Nordrhein-Westfalen insgesamt zurückgegangen. So wurden im Jahr 2019 6.032 politisch motivierte Straftaten bekannt (2018: 6.238). Das ist ein Rückgang um 206 Delikte beziehungsweise 3,3 Prozent.

Die Anzahl der Straftaten im Phänomenbereich der politisch motivierten Kriminalität von rechts ist mit 3.661 Straftaten (2018: 3.767) im Vergleich zum Vorjahr um 106 Straftaten gesunken. Propagandadelikte und Volksverhetzungen machen mit 79,7 Prozent (2.917 von 3.661 Straftaten) den überwiegenden Anteil aus (2018: 75,1 Prozent). Die Anzahl der Gewaltdelikte durch rechtsmotivierte Tatverdächtige ist mit 158 Straftaten gegenüber dem Vorjahr um 27,2 Prozent gefallen (2018: 217 Straftaten). Überwiegend handelte es sich hierbei um Körperverletzungen (138 Straftaten bzw. 87,4 Prozent).

Die Anzahl der Straftaten im Phänomenbereich Links ist leicht gestiegen, um rund zwei Prozent auf 1.424 (2018: 1.394). Ein starker Rückgang ist bei den linksextremistisch motivierten Gewaltdelikten zu verzeichnen, was auf die veränderte Lage im Hambacher Forst zurückzuführen ist. Alleine dort wurden 2018 rund viermal so viele Gewaltstraftaten wie im Jahr 2019 verübt. Die Anzahl der gesamten Gewaltdelikte durch Linksextremisten in Nordrhein-Westfalen hat sich auch deshalb im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um mehr als die Hälfte verringert. Hier zählten die Verfassungsschützer im vergangenen Jahr 200 Straftaten, 2018 waren es noch 447 Straftaten gewesen.

In Baden-Württemberg zeigt sich ein anderes Bild: Wie die »Heilbronner Stimme« im Vorgriff auf den Verfassungsschutzbericht 2019 meldet, der am 15.06.2020 veröffentlicht wird, sei 2019 in Baden-Württemberg die Zahl der linksextremistisch motivierten Straftaten um 45 Prozent angestiegen. Die Zahl linksextremistisch motivierter Gewalttaten habe sich von 60 auf 112 Delikte nahezu verdoppelt.

Für den Bereich »islamischer Extremismus« stellen laut des NRW-Berichtes ausländische Kämpfer, verurteilte Dschihadisten, die ihre Haft verbüßt haben, und Rückkehrer weiterhin ein besonderes Risiko dar. Sie werden von der Polizei in Abstimmung mit dem Verfassungsschutz als »Gefährder« eingestuft und mit Überwachungsmaßnahmen belegt. Die große Missionierungswelle im Bereich des Salafismus scheint derweil zu stagnieren. So verzeichnet der Verfassungsschutz 2019 nur noch einen leichten Anstieg bei der Anzahl extremistischer Salafisten um 100, von 3.100 im Jahr 2018 auf 3.200 im Jahr 2019. Allerdings befinden sich die Zahlen weiterhin auf hohem Niveau.

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